Archiv 2006

Jahreshauptversammlung 2006

Am Freitag den 17. März hielt der OV Bermatingen seine Jahreshauptversammlung ab.
Da keine Wahlen durchzuführen waren, konnte nach den Rechenschaftsberichten des Vorsitzenden Andreas Kemmer und des Kassieres Peter Dick und anschliessender Entlastungen direkt zum Tagesordnungspunkt Landtagswahl übergegangen werden.
Dazu durften wir unseren Landtagskandidat Norbert Zeller begrüssen.
Norbert stellte in einer interessanten und informativen Diskussionsrunde die Unterschiede zur CDU dar. Vor allem zum CDU-Kandidat Müller, der die Verkehrsmisere am Bodensee gerne Richtung Berlin schiebt, wurde klargestellt, dass auch die Landesregierung zuerst mal ihre Hausaufgaben zu machen habe.
Auch das Thema Bildungspolitik nahm einen breiten Raum ein. Hier geht es nicht an, das man den Leistungsstandard im Land beklagt, aber selber seit 50 Jahren die Kultusverantwortung trage.

 

Infostand am 18 März

Am 18 März trafen sich die Mitglieder dann wieder pünktlich um 08:30 am Rathaus. Gemeinsam wurde der Infostand aufgebaut. Hier trotzten die SPD-ler Wind und Wetter und konnten dann, verstärkt durch Norbert Zeller und Jochen Jehle wieder viele Gespräche mit den Bürgern führen.
Interessant waren dabei schon die Unterschiede. Viele Bürger freuten sich einfach über eine Rose, egal der Parteizugehörigkeit. Andere wiederum namen sogar einen Umweg in Kauf, um ja nicht in die Nähe des Standes zu kommen.
Gegen Mittag gabs am Stand dann wieder unsere Gemüsesuppe. Diese schmeckte nicht nur dem Landtagskandidat Nobert Zeller und uns. Es gesellten sich auch Bürger an den Tisch, die das Angebot ebenfalls gerne annahmen.

Am 26. März wurde dann der Landtag gewählt. Das Ergebnis war für die SPD in Baden-Württemberg eine herbe Niederlage. Auch das Abschneiden im Bodenseekreis war entäuschend.
Das WARUM wurde inzwischen vielfach diskutiert und sicher liegt in allen aufgezählten Punkten ein Teil der Begründung.
Nicht vergessen darf man bei allem "Es geht uns doch gut" und "die CDU hats schon immer gemacht" aber nicht auch die direkte politisch orientierte Einflussnahme der Presse. Egal welche Lokalzeitung gelesen wurde, CDU-Aktionen wurden mit nicht zu übersehenden Artikel presentiert während die SPD maximal mit einer Randnotiz gewürdigt wurde.
Für uns Bermatinger ist das Ergebnis zwar ebenfalls enttäuschend, trotzdem konnten wir für den Kreis das zweithöchste Ergebniss nach Friedrichshafen einfahren. Dafür haben sich dann die Aktionen "Bermatinger Kommunal", Plakatieren (auch wenns einige stört!) und Infostand dann doch gelohnt.

 

Mitgliederversammlung mit Hilde Mattheis

Am Montag den 22. Mai begrüssten wir auf unserer Mitgliederversammlung die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis. Dabei erläuterte die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis die Neuregelung der Pflegeversicherung. In der Weinstube "Stecher" mahnte die SPD-Politikerin: "Die Reform der Pflege darf nicht zu einer Verschlechterung der Personalschlüssel und Qualitätsstandards in den Heimen führen!"

Das inzwischen elf Jahre alte Gesetz zur Pflegeversicherung habe sich bewährt, ohne eine neue Finanzstruktur freilich stehe sie vor dem Aus. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform will die SPD den Kreis der Beitragszahler erweitern. Seit 1995 zahlen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einen Anteil von 1,7 Prozent für die Pflegeversicherung. Vor zwei Jahren ist der Beitrag von Kinderlosen indes um 0,2 Prozent angehoben worden. Mattheis wandte sich dagegen, noch einmal einen Feiertag wie einst den Buß-und-Bettag zu opfern, um damit den höheren Arbeitgeberanteil auszugleichen.

"Höchste Anerkennung" zollte die SPD-Abgeordnete den Familien und ehrenamtlichen Pflegekräften, die immer noch zu einem großen Teil Angehörige regelmäßig pflegen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" werde auch künftig gelten. Das Pflegefallrisiko werde in den kommenden Jahren eher größer, meinte Mattheis. Die Pflegebedürftigen müssten sich auf die Unterstützung durch die Gesellschaft "bis zur letzten Lebensphase" verlassen können. Das gelte auch für den wachsenden Kreis der Demenzkranken, die bislang von den Leistungen aus der Pflegeversicherung ausgenommen seien. Energisch wandte sich die SPD-Politikerin gegen Überlegungen in den Reihen der CDU und CSU, im Rahmen der Föderalismusreform die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers für das Heimrecht an die Bundesländer zu delegieren. Als Folge befürchtet Mattheis eine erhebliche Verschlechterung des Personalschlüssels und anderer Qualitätsstandards in den Heimen, "so wie es die jeweiligen Landesfinanzen eben gerade nahe legen." Mattheis hielt der CDU-Landesregierung in Stuttgart vor, die erfolgreiche "Gemeindeschwester-Struktur" früherer Jahrzehnte im Land mit dem Verweis auf die freien Wohlfahrtsverbände abgeschafft zu haben. So seien verdienstvolle nachbarschaftliche Netzwerke kurzerhand zerschlagen worden. Die Städte und Gemeinden seien gut beraten, solche Betreuungs-und Pflegedienste wieder aufzubauen, als sich nur darauf zu verlassen, "dass überall kleine Pflegeheime wie Pilze aus dem Boden schießen." Im Sinne der präventiven Arbeit gegen das Pflegefallrisiko plädierte die Politikerin zudem an die Adresse der Städte und Gemeinden, mehr in gemischte Wohnbau-Formen für Jung und Alt zu investieren.

"Der Kindergarten neben dem Pflegeheim" müsse zum neuen Planungsgrundsatz erhoben werden. Als besonders beispielhaft würdigte sie die nunmehr zehn Jahre alte Wohnanlage "Jung und Alt" und den Familientreff beim Bahnhof in Meckenbeuren. Da sei nach ihrer Einschätzung viel für die generationenübergreifende Solidarität und für die Vermeidung von Alterserkrankungen vor Ort seither erreicht worden.

Mitgliederversammlung mit Martin Gerster

Am 16. November 2006 war MdB Martin Gerster zu Besuch in Bermatingen. Dem SPD OV Vorsitzenden Andreas Kemmer war es nach längeren Bemühungen gelungen
unser MdB Martin Gerster aus Biberach für einen Vortrag nach Bermatingen zu bekommen.
Den Mitgliedern des OV stellte sich ein junger Mann vor, der so gar nicht in das Klischee eines Politikers passte.
Nicht abgehoben, frei von der Leber redend und offensichtlich mit den Beinen fest auf dem Boden.

Gerster, 1971 in Biberach geboren und mit den Verhältnissen unserer Gegend bestens vertraut,
besuchte die Schule in Biberach, studierte in Mainz und arbeitete beim Radio und bei Zeitungen als freier Journalist.
Seine „Lehr- und Wanderjahre“ führten ihn u.a. auch in die USA wo er 2 Jahre
mitarbeitete im „Hillary Clinton for Senate Comittee“.

Im Bundestag hat Martin Gerster seinen Platz gefunden im Sport- und Innenausschuss.
Außerdem ist er stellv. Sprecher des SPD Arbeitskreises Rechtsextremismus. In seinem Vortrag beschäftigte sich Gerster hauptsächlich mit letzterem.
Man merkte ihm an, dass ihn das Thema sehr beschäftigt.
Tenor seines Vortrags: Die Seuche Rechtsextremismus wird ein Dauerthema bleiben.
Beschwichtigungen seitens des bürgerlichen Lagers seien da wenig hilfreich und schon gar nicht der Versuch,
die Mittel für Preventivmaßnahmen zu kürzen (Schäuble und v.d. Leyen). Es sei jedoch erreicht worden,
die Mittel abzusichern: Stichwort „Aufstand der Anständigen“Rechtsextremismus, sagt Gerster,
ist längs kein Thema mehr nur in den neuen Bundesländern oder in Ballungsgebieten, sondern sei längst auch bei uns in Oberschwaben angekommen.
Immer öfter seien z.B. CDs mit Nazi Liedern auch auf unseren Schulhöfen zu haben.

Gerster beklagt gleichzeitig ein Informationsdefizit und auch ein Wegschauen an unseren Schulen nach dem Motto:
Bloß nicht unsere Schule in Verruf bringen. Wohin das führe zeige das Beispiel der Rütlischule in Berlin.
Als sehr dreist bezeichnete Martin Gerster die Argumentation der CDU, erst die Schröderpolitik mit dem Versuch,
die NPD zu verbieten, habe diese stark gemacht.

Auch ins Bild passe der aktuelle Fall des CDU MdB Henry Nitsche, der nun endlich die Konsequenzen gezogen habe,
aber dennoch im Bundestag verbleibe. Ein krasser Einzelfall sei der Fall Nitsche in der CDU jedoch nicht.
Das Problem seien die vielen kleinen Nitsches in der CDU.

In der anschließenden Diskussion kam man zu der Auffassung, dass kurzfristig nur mit mehr Information und Aufklärung
an Schulen der Problematik beizukommen sei, wie überhaupt Bildungsdefizite identifiziert wurden als Grund für viele
Fehlentwicklungen in der Gesellschaft.

Martin Gerster war sehr angetan vom Verlauf der Diskussion und tat kund dass er wohl nicht zum letzten Mal in Bermatingen gewesen sei

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